AGB
§1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Softwareprodukte, die von Smart-System-Solutions (nachfolgend „wir“, „uns“) über unsere Website oder externe Stores angeboten werden. Unsere Dienstleistungen und Softwareprodukte richten sich ausschließlich an Unternehmer, wobei ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen und Softwareprodukte auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die Bestellung des Kunden über externe Stores oder durch Annahme eines individuellen Angebots von uns zustande.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf unserer Plattform ausgewiesenen Preise stellen Endpreise dar. In Übereinstimmung mit der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen. Dies betrifft sowohl digitale als auch physische Produkte sowie angebotene Dienstleistungen.
(2) Bei Erwerb von Softwareprodukten über externe Plattformen gelten die dort spezifizierten Zahlungsbedingungen. Für Dienstleistungen, die direkt über unsere Webseite in Anspruch genommen werden, stellen wir eine Auswahl an Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Bestellprozess detailliert aufgeführt werden.
(3) Für die über unsere Plattform angebotenen kostenpflichtigen Produkte und Dienstleistungen werden die Preise, die Bedingungen sowie die Laufzeiten klar und transparent kommuniziert. Die Details hierzu finden sich in den jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibungen sowie im Kaufprozess.
(4) Die Preise sowie die Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen sind stets aktuell und können ohne Vorankündigung geändert werden. Wir bemühen uns, alle Angebote mit größtmöglicher Genauigkeit darzustellen, jedoch sind alle visuellen Darstellungen als Referenz zu betrachten und garantieren nicht die exakte Beschaffenheit des Produkts oder der Dienstleistung.
(5) Der gesamte Bestellprozess, von der Produktauswahl bis zur Auftragsbestätigung, ist einfach und benutzerfreundlich gestaltet. Mit der Aufgabe einer Bestellung geht der Kunde eine Zahlungsverpflichtung ein, basierend auf den im Bestellprozess angegebenen Preisen, Steuern und möglichen weiteren Gebühren.
(6) Während des Bestellvorgangs werden Kunden über alle anfallenden Kosten transparent informiert. Die verfügbaren Zahlungsmethoden sind vielfältig und werden im Bestellprozess zur Auswahl gestellt. Die Abwicklung aller Zahlungen erfolgt über sichere Drittanbieter-Plattformen, wobei persönliche Zahlungsinformationen nicht auf unserer Webseite gespeichert werden. Bei Problemen mit der Zahlungsabwicklung behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und eventuelle Kosten vom Kunden einzufordern.
(7) Die Übergabe des Eigentums sowie die Einräumung von Nutzungsrechten für Produkte oder Dienstleistungen erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis dahin bleiben Produkte und Dienstleistungen im Eigentum des Anbieters.
§4 Lieferung, Bereitstellung und Dienstleistungserbringung
(1) Softwareprodukte und digitale Inhalte werden den Kunden in der Regel unmittelbar nach Kaufabschluss digital über die entsprechenden Plattformen zur Verfügung gestellt. Für physische Produkte oder spezielle Anforderungen an Softwaremedien, die direkt von Smart-System-Solutions versandt werden, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb von 3 Werktagen nach Bestelleingang, sofern die Artikel verfügbar sind. Kunden sind aufgefordert, den Inhalt der Lieferung bei Erhalt zu überprüfen und etwaige Abweichungen oder sichtbare Schäden unverzüglich zu melden. Lieferungen erfolgen gemäß den Angaben zur Lieferadresse und Liefermethode, wie im Bestellprozess festgelegt.
(2) Erbringung von Dienstleistungen erfolgt entsprechend den im Angebot oder während des Bestellvorgangs festgelegten Fristen. Sollte der Beginn der Dienstleistungserbringung nicht innerhalb der vereinbarten 3 Werktage möglich sein, informiert Smart-System-Solutions den Kunden unverzüglich über die Verzögerung und den erwarteten neuen Zeitrahmen.
(3) Umgang mit erfolglosen Lieferungen: Smart-System-Solutions haftet nicht für Lieferfehler, die durch ungenaue oder unvollständige Angaben des Kunden bei der Bestellung entstehen oder für Schäden oder Verzögerungen, die nach der Übergabe an den gewählten Beförderer auftreten. Nicht entgegengenommene oder nicht innerhalb der festgelegten Frist abgeholte Ware wird an Smart-System-Solutions zurückgesandt, woraufhin wir versuchen, mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, um die Lieferung erneut zu arrangieren oder weitere Schritte zu besprechen. Ab dem zweiten Zustellversuch trägt der Kunde die Kosten für weitere Zustellversuche.
(4) Bereitstellung digitaler Inhalte: Digital erworbene Inhalte werden den Nutzern zum Download auf die von ihnen gewählten, rechtmäßigen und technologisch aktuellen Geräte bereitgestellt. Die Nutzer erkennen an, dass der Download und/oder die Nutzung des Produkts zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.
(5) Dienstleistungen müssen innerhalb des Zeitraums erbracht werden, der auf der Website genannt oder vor der Auftragserteilung kommuniziert wurde. Smart-System-Solutions gewährleistet die Einhaltung der vereinbarten Fristen und informiert den Kunden über jegliche Änderungen im Leistungserbringungszeitraum.
§5 Softwarelizenz Nutzungsrechte
Dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern gehören alle Rechte an der Software sowie an den technologischen Lösungen, die als Grundlage für diesen Dienst dienen, ihn unterstützen oder in irgendeiner Form integriert sind.
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer und unabhängig von anderen Bestimmungen dieser AGB, gewährt der Anbieter dem Nutzer ein widerrufliches, nicht-exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Software und/oder der damit verbundenen technischen Lösungen, ausschließlich zu dem Zweck, den Dienst wie vorgesehen zu nutzen. Für spezifische Lizenzbedingungen, die über diese allgemeinen Nutzungsrechte hinausgehen, wird auf die detaillierten Lizenzvereinbarungen verwiesen, die bei Erwerb der Software zur Verfügung gestellt werden.
Der Nutzer erhält ausdrücklich kein Recht, den Quellcode der Software einzusehen, zu nutzen, zu modifizieren oder weiterzugeben. Die Eigentumsrechte an Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software oder der zugehörigen Dokumentation enthalten oder integriert sind, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
Mit der Beendigung dieser Vereinbarung aus jeglichem Grund erlöschen automatisch alle erteilten Rechte und Lizenzen.
Nichtsdestotrotz ist es dem Nutzer gestattet, die Software gemäß dieser Lizenz und den zusätzlichen Lizenzbedingungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs bereitgestellt werden, auf einer festgelegten Anzahl von Geräten, die den aktuellen Technologie- und Marktstandards entsprechen, zu herunterladen, zu installieren, zu betreiben und zu nutzen.
Der Anbieter behält sich vor, Aktualisierungen, Korrekturen und Weiterentwicklungen der Website und/oder der dazugehörigen Software vorzunehmen und diese den Nutzern kostenlos oder gegen Gebühr anzubieten. Nutzer könnten verpflichtet sein, solche Aktualisierungen zu installieren, um den Dienst weiterhin nutzen zu können.
Die Nutzung der Software ist auf das Herunterladen, Installieren, Ausführen und Nutzen auf einem einzigen Gerät pro Nutzer beschränkt. Für weitere Details und spezifische Bedingungen wird erneut auf die Lizenzvereinbarungen verwiesen, die mit der Software bereitgestellt werden.
§6 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung
Unsere Dienstleistungen und Softwareprodukte unterliegen den gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Nach EU-Recht ist der Anbieter für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Lieferung für die Vertragsmäßigkeit der verkauften Waren haftbar. Diese Gewährleistung gewährleistet, dass die Produkte für die erwartete Lebensdauer ihre vereinbarten Funktionen erfüllen.
(2) Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt unberührt. Für alle anderen Schäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Entschädigung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der missbräuchlichen Nutzung der Dienste oder aus der Verletzung dieser Vereinbarung resultieren. Dies umfasst auch angemessene Anwaltskosten.
§7 Widerrufsbelehrung
(1) Geltungsbereich des Widerrufsrechts
Nach den Regelungen des EU-Fernabsatzrechts steht Verbrauchern das Recht zu, einen online geschlossenen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist – üblicherweise 14 Tage – ohne die Nennung von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht ermöglicht es Ihnen, Ihre Kaufentscheidung innerhalb dieser Zeit zu überdenken und gegebenenfalls rückgängig zu machen.
(2) Anwendungsbereich
Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher, die in der Europäischen Union ansässig sind und Verträge im Fernabsatz, d.h. über das Internet, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel, abschließen. Für Personen, die außerhalb dieser Verbraucherkategorie handeln, sind die hier beschriebenen Widerrufsbedingungen nicht anwendbar.
(3) Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht wirksam zu machen, ist es erforderlich, dass Sie uns, Smart System Solutions, ansässig in Johannes-Lohrmann-Weg 9, 89188 Merklingen, über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel per Post oder E-Mail an info@smart-system-solutions.de) informieren. Sie können hierfür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular nutzen, allerdings steht es Ihnen frei, auch auf anderem Wege, eine klare und unmissverständliche Widerrufserklärung zu übermitteln. Wichtig ist, dass diese Mitteilung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bei uns eingeht.
(4) Fristbeginn
Die Frist für den Widerruf beginnt am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen und endet 14 Tage danach. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, gilt ebenfalls diese Frist, sofern nicht ausdrücklich auf das Widerrufsrecht verzichtet wurde.
(5) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die entstanden sind, weil Sie sich für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart wurde. Für
Sie fallen durch diese Rückzahlung keine Kosten an.
(6) Ausnahmen
Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung auf Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§8 Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Website veröffentlicht.
§9 Datenschutz
Für Informationen darüber, wie wir mit den personenbezogenen Daten unserer Nutzer umgehen, verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie.
Dort finden Sie detaillierte Angaben zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten bezüglich dieser Daten.
§10 Streitbeteiligung
(1) Einvernehmliche Konfliktlösung
Bei Unstimmigkeiten haben Nutzer die Möglichkeit, sich direkt an den Dienstanbieter zu wenden, welcher bemüht sein wird, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das uneingeschränkte Recht der Nutzer, gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, wird hierdurch nicht berührt. Sollten dennoch Differenzen bezüglich der Nutzung der Plattform (diese Website) oder der angebotenen Dienstleistungen entstehen, ermutigt der Anbieter die Nutzer, zunächst den Weg der Kontaktaufnahme über die in diesem Dokument aufgeführten Kontaktdaten zu wählen.
Nutzer sind aufgefordert, ihre Beschwerden inklusive einer knappen Darstellung des Problems sowie möglicherweise relevanter Details zu Bestellungen, Käufen oder ihrem Nutzerkonto, an die in diesem Dokument vermerkte E-Mail-Adresse des Anbieters zu senden.
Die Bearbeitung der Anliegen erfolgt durch den Anbieter umgehend und zielt darauf ab, innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Eingang eine Lösung herbeizuführen.
(2) Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, Konflikte, die aus Online-Vertragsverhältnissen herrühren, ohne den Gang vor Gericht zu klären.
Folglich steht Verbrauchern aus der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung, die aus online geschlossenen Vertragsverhältnissen resultieren. Zugang zu dieser Plattform erhalten Sie über den folgenden Link.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz unseres Unternehmens.
(3) Weiterverbreitungsbeschränkungen
Die Nutzer sind ohne eine ausdrücklich erteilte vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters, die entweder direkt oder im Rahmen eines offiziellen Wiederverkäuferprogramms erfolgt, nicht berechtigt, Inhalte dieser Website oder den angebotenen Service zu vervielfältigen, nachzubilden, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder auf andere Weise für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(4) Schutz geistigen Eigentums
Ohne Einschränkung der spezifischeren Regelungen dieser AGB liegen sämtliche Rechte des geistigen Eigentums, wie Urheber-, Marken-, Patent- und Designrechte, die sich auf den angebotenen Service (diese Website) beziehen, ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern und sind durch
nationale Gesetzgebung oder internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
(5) Sämtliche im Rahmen des Service (dieser Website)
verwendeten Marken, Namen, Bilder und Logos – sowie alle anderen Formen von Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen und Bilder – sind Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und geschützt durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen oder internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums.
(6) Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Anbieter behält sich vor, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB unter Wahrung der legitimen Interessen der Nutzer zu übertragen, abzutreten, novellieren oder anderweitig zu übergeben. Auf Änderungen dieser AGB finden die hierfür vorgesehenen Bestimmungen Anwendung.
Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte oder Pflichten der Nutzer aus diesen AGB ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(7) Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als rechtlich unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und sie behalten in vollem Umfang ihre Gültigkeit.
Für US-Nutzer: In dem Fall, dass bestimmte Bestimmungen als unwirksam oder undurchsetzbar gelten, werden diese so interpretiert und modifiziert, dass sie wirksam, durchsetzbar und im Einklang mit dem ursprünglichen Zweck stehen. Diese AGB bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Nutzern und dem Anbieter bezüglich des Vertragsgegenstands und haben Vorrang vor allen anderen Kommunikationen oder Vereinbarungen bezüglich des Vertragsgegenstands.
Für EU-Nutzer: Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung bemühen sich die Parteien, eine einvernehmliche Lösung für gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu finden, um die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen. Andernfalls ersetzen die geltenden gesetzlichen Vorschriften die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten AGB, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragsbestandteile. Sollten die verbleibenden Bedingungen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen, kann dies zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung führen.
(8) Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts. Die Angaben zum Sitz des Anbieters finden sich im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.
(9) Vorrang nationalen Rechts
Sollte das Recht des Landes, in dem der Nutzer ansässig ist, einen höheren Schutzstandard vorsehen, so gilt dieser höhere Standard.
(10) Gerichtsstand
Für alle aus diesen AGB resultierenden Streitigkeiten sind die Gerichte am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht anders vereinbart.
(11) Ausnahme für Verbraucher in Europa
Diese Regelung findet keine Anwendung auf Nutzer, die als Verbraucher in Europa, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Norwegen oder Island agieren.
Stand: 27.02.2024
